Schweizer Bürger*innen drängen auf Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag
Die Schweiz steht an einem Wendepunkt. Mehr als 135.000 Bürger*innen haben eine Petition unterschrieben, in der sie die Regierung auffordern, dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen (TPNW) beizutreten. Dieses historische Abkommen ist 2021 in Kraft getreten. Ziel des Vertrags ist es, Atomwaffen weltweit illegal zu machen—ein Schritt, der die internationale Sicherheitslage verändern könnte. Obwohl es breite Unterstützung in der Bevölkerung gibt, hat die Schweizer Regierung bisher nicht gehandelt.
Warum das wichtig ist: Ein Aufruf zum Frieden
Was steckt dahinter? Die Schweiz, bekannt für ihr Engagement für den Frieden, war 2017 bei der Ausarbeitung des TPNW beteiligt. 72 % der Bevölkerung sind für einen Beitritt zum Vertrag, was die breite Zustimmung zeigt. Trotzdem bleibt die Schweizer Regierung zögerlich.
Der Bundesrat betont, dass der Beitritt zum TPNW die Sicherheitsarchitektur in Europa verändern könnte, da atomwaffenbesitzende Staaten wie die USA und Russland den Vertrag nicht unterschrieben haben. Kritiker*innen weisen jedoch darauf hin, dass die Schweiz selbst keine Atomwaffen besitzt und auch keine anschaffen will. Warum also nicht beitreten?
Städte wie Zürich, Genf und Bern unterstützen den Beitritt bereits und fordern die Regierung auf, Stellung zu beziehen. Diese Initiative passt zudem zu europäischen Bewegungen gegen Atomkraft, die auch von anderen Ländern getragen werden—darunter Deutschland, das sich schon lange kritisch gegenüber Atomwaffen äußert.
Aktivist*innen wie Annette Wildi von der Schweizer Allianz für das Atomwaffenverbot betonen, dass der Beitritt zum TPNW die friedensorientierte Außenpolitik der Schweiz unterstreichen würde. Auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) steht hinter dem Vertrag und erklärt: Das Bekenntnis zu einer atomwaffenfreien Welt würde die globale Sicherheit stärken.
Wie geht es weiter: Entscheidung auf nationaler Ebene
Die Petition hat eine landesweite Debatte ausgelöst, und ein Referendum könnte bald folgen. Die Frage ist klar: Macht die Schweiz den entscheidenden Schritt und stellt sich gegen Atomwaffen, oder bleibt sie weiterhin außen vor? Die kommenden Monate könnten die Rolle des Landes im globalen Friedensprozess langfristig prägen.